CDU und CDA Niedersachsen führten gemeinsam eine spannende und hochkarätig besetzte 1. Betriebs- und Personalrätekonferenz durch, die ein voller Erfolg wird. CDU-Landesvorsitzender MdL Dr. Bernd Althusmann und CDA-Landesvorsitzender Dr. Max Matthiesen konnten bei der 1. Digitalen Betriebs- und Personalrätekonferenz der CDU Niedersachsen mehrere Dutzend interessierte Anwesende begrüßen, die sich eingewählt hatten, um den interessanten Debattenbeiträgen u.a. von Karl-Josef Laumann, ...

CDA-Bundesvorsitzender und Sozialminister in NRW, Gerhard Schrader, Betriebsratsvorsitzender von VW Osnabrück, Frank Glaubitz, Leiter der AG Betriebsverfassungsgesetz der CDA Niedersachsen, Uwe Lagosky, Mitglied des Betriebsrats von BS Energy und Landesvorsitzender der CDA Braunschweig, Matthias Wilhelm, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine, sowie Johannes Grabbe, zuständig beim DGB Niedersachsen u.a. für Wirtschaftspolitik, unter Moderation von Theresa Hein zuzuhören und Fragen zu stellen.
Im Laufe der zweistündigen Konferenz wurde eine Fülle von Themen angesprochen, u.a. die Rolle des Home-Offices in und nach der Corona-Zeit, die Plattformökonomie, die Erleichterung des sozialen Aufstiegs und die sozialen Folgen der Bekämpfung des Klimawandels incl. des Einstiegs in die Wasserstoffwirtschaft. Besonders zwei Themen klangen aber in sehr vielen Debattenbeiträgen heraus: die Rolle der Mitbestimmung und die Bedeutung von Tarifverträgen und einer hohen Tarifbindung. Einhellig wurde das Betriebsrätestärkungsgesetz begrüßt, wobei CDA und Gewerkschaften deutlich machten, dass noch mehr zu tun sei, da die komplexer gewordene Welt insbesondere eine stärkere Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Fragen nötig mache. Hierzu sei nach Ansicht der CDA-Mitglieder eine Ausweitung der Einflussmöglichkeiten der Mitbestimmungsgremien nach § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderlich. Ein niedersächsisches Erfolgsmodell in dieser Hinsicht sei der Volkswagen-Konzern, der sich gerade wegen seiner traditionell starken Mitbestimmung seit Jahrzehnten in der absoluten Spitzengruppe der weltweiten Automobilunternehmen halte.
Und bei den Wortbeiträgen klang zudem sehr klar durch, dass die in den letzten Jahrzehnten grassierende Tarifflucht nicht mehr hinnehmbar sei. In NRW ist z.B. der öffentliche Verkehr durch ein Tariftreuegesetz gebunden und auch in Niedersachsen wird überlegt, Tariftreue bzw. –bindung zu einem wichtigeren Element bei Auftragsvergaben und Wirtschaftsförderungen zu machen. Weitere wichtige Schritte zu mehr Tarifbindung seien die Ermöglichung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen durch den zuständigen Tarifausschuss direkt, sofern der Antrag nicht mit der Mehrheit der Mitglieder dieses Ausschusses abgelehnt wird, und die Einbeziehung von Crowd-, Cloud- und Click-Working in den Arbeitnehmerbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes incl. des daraus resultierenden Rechts auf eine Vertretung durch Betriebsrat resp. Gewerkschaften.
Dr. Max Matthiesen, Landesvorsitzender der CDA Niedersachsen: „Es freut mich sehr, dass diese wirklich hochkarätig besetzte Veranstaltung einen so guten Anklang gefunden hat und sich eine derart spannende und facettenreiche Diskussion ergab. Die CDA Niedersachsen wird weiterhin den Kontakt zu den Gewerkschaften suchen und zwischen ihnen und der CDU moderieren und vermitteln – daher sind weitere derartige Konferenzen geplant.“

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