Für seinen Einsatz um das neue Gesetz zur "Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft" bedankten sich die heimischen CDU-Arbeitnehmer- vertreter bei dem Hauptinitiator Karl Schiewerling MdB mit einer Urkunde.

Für den Einsatz und den Erfolg um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie ein herzliches "Dankeschön", heißt es in der Urkunde, die der Landessozialsekretär der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Josef Holtvogt in dieser Woche in Berlin dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion überreichen konnte.

Ãœber ein Jahr Vorbereitung hat dieses Gesetzesverfahren gedauert und ausschlaggebend war noch einmal ein eindringlicher Appell seitens der CDA vor über einem Jahr bei einem Abgeordnetengespräch. Danach wurde in einem vertraulichen Zirkel von Abgeordneten um den Unions-Politiker Schiewerling, Albert Stegemann (Emsland) und Franz-Josef Holzenkamp und deren engsten Mitarbeitern das Vorhaben in Angriff genommen. Ziel des neuen Gesetzes ist es faire Bedingungen in der Fleischindustrie zu schaffen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser zu schützen und den Missbrauch in der Branche zu verhindern. Mit dem neuen Gesetz gilt nun, dass der Arbeitgeber jetzt für Subunternehmerketten haften muss und für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich ist. Er ist zudem verpflichtet, Arbeitsmittel kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Es darf auch keine Aufrechnung mit unpfändbaren Forderungen geben. Außerdem gibt es eine verschärfte Dokumentationspflicht. Die Arbeitszeit der Angestellten muss am selben Tag unmittelbar nach der Arbeitsaufnahme erfasst werden. Für den CDA-Landessozialsekretär darf dieses aber nur ein weiterer Baustein sein. "Ich bin der festen Ãœberzeugung: Tätigkeiten an einem Schlachtband oder Fertigungsband in der Industrie, wo das An- und Abstellen, wie auch die Geschwindigkeit, vom Unternehmen geregelt wird, können nicht über einen Werkvertrag geregelt werden", so Holtvogt. Hilfreich wird das Gesetz sicherlich nun auch für den Schlachthof "Weidemark" in Sögel sein, denn dort hat ein großer Subunternehmer Insolvenz anmelden müssen und 350 Werkvertragsbeschäftigte bangen um ihre Zukunft. Hier rät die CDA, nun den gleichen Weg wie der Garreler Schachthof "Böseler Goldschmaus" zu gehen und das Personal selber fest anzustellen. Holtvogt: "Zurück zur Stammbelegschaft. Das neue Gesetz betont die Verantwortung der Arbeitgeber".

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