Zu finden sind die Positionen unter: www.cda-niedersachsen.de Es geht um den Krankenhausbau, der Pflege, dem Wohnungsbau, dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.

Niedersachsen braucht den Wechsel in der Sozialpolitik Forderungen der CDA in Niedersachsen für das Jahr 2017 Zum Ende der Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags fällt die Schlussbilanz der rot-grünen Koalition in der niedersächsischen Sozialpolitik mager aus. Das Land braucht den Wechsel in den Kernbereichen der niedersächsischen Sozialpolitik: 1) Krankenhausbau vorantreiben Die rot-grünen Mehrheitsfraktionen haben bereits vor rund 2 Jahren auf einen zentralistischen Krankenhausdirigismus in Niedersachsen zugesteuert. Nach dem damaligen Beschluss vom 18.03.2015 soll eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden, um Krankenhäuser aus dem Krankenhausplan zu nehmen, wenn sie "planungsrelevante Qualitätsindikatoren des Landes" nicht ausreichend erfüllen. So soll ein Krankenhaus aus dem Plan genommen werden, wenn es angeblich die Aufgaben der Notfallversorgung nicht erfüllt. Dadurch will rot-grün die Zahl der Krankenhäuser verringern und so letzten Endes Investitionsmittel des Landes einsparen. Unter dem Vorwand der Qualität soll Zentralisierung erreicht werden. Die CDA Niedersachsen verfolgt dagegen als Leitlinie der Krankenhausplanung und -förderung die bürgernahe, humane und leistungsfähige Krankenhauslandschaft in Niedersachsen - in Trägervielfalt mit frei gemeinnützigen, kirchlichen, kommunalen und privaten Krankenhäusern. Zurzeit umfasst die Krankenhausbau-Prioritätenliste des Sozialministeriums einen Investitionsbedarf von 1,83 Milliarden Euro. Aber die Liste ist unvollständig und wächst jährlich weiter auf. Der Liste ist zudem zu entnehmen, dass künftig Krankenhausbaumaßnahmen fast nur noch aus einem begrenzten Sondervermögen sprich über Kredite finanziert werden sollen. Das bringt Krankenhäuser in Schwierigkeiten, die besonders auf Investitionsmittel angewiesen sind. Denn sie dürfen nicht gegen das Ãœberschuldungsverbot verstoßen. Das Krankenhausgesetz des Landes schreibt aus gutem Grund vor, dass das Land mit den Kommunen für den Krankenhausbau Zuschüsse bereitstellen soll und nicht Kredite, die künftige Landeshaushalte belasten und künftige Haushaltsspielräume einengen. Deswegen muss das allgemeine Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes mit zurzeit Zuschüssen von 120 Millionen Euro jährlich auf 240 Millionen Euro jährlich verdoppelt werden, um dem Investitionsbedarf Rechnung zu tragen. 2) Hausärztliche Versorgung im Flächenland Niedersachsen In weiten Teilen Niedersachsens, insbesondere außerhalb der großstädtischen Kerne, zeichnet sich ein deutlicher Ärztemangel in der hausärztlichen Versorgung ab. Viele Hausarztpraxen, deren Inhaber 60 Jahre und älter sind, stehen vor der Ãœbergabe oder Schließung bzw. sind schon geschlossen. Mit Blick auf neue Anforderungen wie Palliativversorgung, wegen drohender Regresse und auch wegen langer Arbeitszeiten bereitet es Schwierigkeiten, Nachfolger zu finden. Der gesellschaftliche Wandel erfordert neue Ansätze. So sind inzwischen von 10 Ärzteabsolventen 7 Frauen. Teilzeitbeschäftigungen als Folge von größerem Interesse an der Work-Life-Balance gerade von Ärztinnen und Ärzten mit Familien nehmen deutlich zu. Es müssen deshalb gezielt Instrumente eingesetzt werden, mit deren Hilfe die flächendeckende hausärztliche Versorgung auch in Zukunft als zweite große Säule der Gesundheitsversorgung in Niedersachsen sichergestellt werden kann. In Zusammenarbeit zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, den Kommunen und dem Land müssen junge Menschen vom Schüler bis zum approbierten Arzt bei Berufswahl, beim Praktischen Jahr, über Weiterbildungsverbünde und Stipendien begleitet werden. Diese Nachwuchsbindung vor Ort lässt sich mit den neuen Instrumenten des Versorgungsstärkungsgesetzes zur Niederlassungsförderung in unterversorgten Gebieten verknüpfen wie Sicherstellungszuschlägen, Investitionskostenzuschüssen und Umsatzgarantien. Einhergehen muss dies mit den notwendigen Maßnahmen der Bedarfsplanung in unter- und überversorgten Gebieten durch die Kassenärztliche Vereinigung wie der Verkleinerung von Niederlassungsbezirken oder Praxisschließungen in überversorgten Gebieten und damit der Umsteuerung der Arztsitze von den Ballungsräumen aufs Land. Das Praktische Jahr (PJ) sollte künftig in Quartale mit einer Pflichtzeit im vertragsärztlichen ambulanten Bereich aufgeteilt werden. Besonders Kommunen können ein "aktives Coaching" von Arzt-Familien organisieren, damit diese familiäre und berufliche Pflichten leichter miteinander verbinden können (z.B. Job für den Ehepartner, Unterstützung bei der Versorgung mit Krippen- und Kitaplätzen). 3) Menschenwürdig Pflegen Die Pflegestärkungsgesetze I-III verändern das Pflegegeschehen von ambulant bis stationär stark. Ziel sind menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Pflegeheimen und bei der Pflege im häuslichen Bereich mit Hilfe von ambulanten Pflegediensten. Besonders geht es um die Pflegequalität nach den Wünschen der Pflegebedürftigen und um eine angemessene Personalausstattung zusammen mit der Gewinnung des dringend benötigten Fachkräftenachwuchses. Die CDA Niedersachsen setzt sich für die konzertierte Verwirklichung des Tarifvertrages Soziales in der Altenpflege und damit für bessere Arbeitsbedingungen in den Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen ein, und dies in enger Zusammenarbeit zwischen Pflegeanbietern, kommunalen Spitzenverbänden, Pflegekassen, Gewerkschaften und dem Land Niedersachsen. Die CDA Niedersachsen fordert klar und deutlich die möglichst zügige Verbesserung der Personalausstattung und damit der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der stationären Altenpflege und zwar schon, bevor das neue Personalbemessungssystem nach dem PSG II ab 2020 kommt. Mit diesem Ziel muss nun der Landesrahmenvertrag in der stationären Altenpflege unter der Beteiligung des Landes fortgeschrieben werden. Ziel ist es nun, den Mindestpersonalschlüssel in der vollstationären Pflege möglichst zügig auf 90 % der Personalkorridore und deutlich darüber hinaus auf 95 % und darüber hinaus anzuheben. Mit Blick auf den Fachkräftemangel können auch zwei Pflegeassistenzkräfte für eine Pflegefachkraft eingesetzt und schließlich zur Pflegefachkraft ausgebildet werden. Im September 2016 hat der niedersächsische Landtag auf Initiative der CDU Landtagsfraktion mit großer Mehrheit den Antrag "Generalistische Pflegeausbildung jetzt einführen!" beschlossen. Die CDA Niedersachsen fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, zusammen mit ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner das Pflegeberufegesetz noch in der laufenden Bundestagswahlperiode zu beschließen. Dadurch werden die beruflichen Möglichkeiten der Pflegekräfte vielfältiger, weil sie dann universell in allen allgemeinen Berufsfeldern der Pflege arbeiten können. Besonders im Altenpflegebereich werden sich die Verdienst- und Aufstiegsmöglichkeiten verbessern. 4) Wohnungsbau ankurbeln In weiten Teilen Niedersachsens ist der Wohnungsmarkt nach wie vor sehr angespannt. Die derzeitige Knappheit an Wohnraum führt zu hohen Mieten. So lag in Hannover der Durchschnittswert der Angebotsmieten von Juli 2014 bis Juli 2015 nach einer Erhebung der Stadtverwaltung bereits bei rund 7,50/m². Ganz viele Familien, Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen brauchen dringend Wohnraum, finden aber keinen. Viele Familien mit Kindern bekommen inzwischen nicht einmal mehr einen Termin für Wohnungsbesichtigungen. Zusätzlich drängen zehntausende Flüchtlinge auf den allgemeinen Wohnungsmarkt, weil sie ihre Anerkennung erhalten und vom Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Rechtskreis des Sozialgesetzbuches II wechseln. Gleichzeitig fallen von den zurzeit noch in Niedersachsen vorhandenen neunzigtausend Sozialwohnungen bis zum Jahr 2020 sechzigtausend aus der Sozialbindung. Nach Schätzungen der Wohnungswirtschaft müssen in Niedersachsen jährlich vierzigtausend Wohnungen neu gebaut werden, davon ca. 1/3 mit sozialen Bindungen d.h. mindestens zehntausend Sozialwohnungen pro Jahr. Zurzeit werden aber nur fünfundzwanzigtausend Wohnungen insgesamt fertiggestellt. Die Landesregierung musste einräumen, dass Sie im Wohnraumförderprogramm in den 2 ½ Jahren von 2014 bis zum 30.06.2016 nur 1208 Sozialwohnungen im allgemeinen Mietwohnungsneubau gebunden hat und davon nur für 668 Wohnungen Bewilligungen erteilt hat. In den Haushaltsberatungen im Sozialausschuss des Landtages am 29.09.2016 hat das Sozialministerium bestätigt, dass das seit Mitte 2015 laufende 400 Millionen Euro Kapitalmarkt Kreditprogramm der NBank erst mit 62 Millionen Euro belegt sei plus weiteren 78 Millionen Euro in der Warteschleife, also nur zu gut 1/3. Damit werden mit Abstand nicht die Stückzahlen an neuen Sozialwohnungen erreicht, die so dringend gebraucht werden. Die Baukosten sind in Niedersachsen sehr unterschiedlich, so dass das Wohnraumförderprogramm mit seinen zinslosen Darlehen bisher nur teilweise wirkt. Wegen hoher Baukosten und notwendiger Anreizwirkungen muss das Land Niedersachsen endlich in die Zuschussförderung einsteigen. Nun plant die Landesregierung, im sozialen Mietwohnungsbau auf gewährte zinslose Darlehen nach Ablauf von 20 Jahren einen Tilgungszuschuss von 15 % zu leisten. Dafür öffnen ihr die Bundesmittel von 400 Millionen Euro in den Jahren 2016 bis 2019 die Tür. Das Land will aber insgesamt nur 75 Millionen Euro für die Zuschussförderung aufwenden und im übrigen weiterhin nur zinslose Baudarlehen ausreichen. Damit ist nicht entscheidend weitergeholfen. Die CDA Niedersachsen fordert deshalb: 1) Das Land muss im erheblich höheren Umfang den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen für kleine und mittlere Einkommen mit Zuschüssen fördern. Und dies auch mit den in der Vergangenheit sehr bewährten Aufwendungszuschüssen oder allgemeinen Baukostenzuschüssen, um nicht nur große Wohnungsgesellschaften anzusprechen, sondern auch zahlreiche kleinere Bauherren, um neben dem Neubau auch die Möglichkeiten des Ersatzneubaus, Ausbaus und Umbaus auszuschöpfen. 2) Das Land muss außerdem für Familien mit Kindern die Eigentumsförderung auch mit dem Instrument der Zuschussförderung ausstatten neben der vorhandenen Darlehensförderung. Dies kann in Gestalt eines "Baukindergeldes" geschehen, das in Form einer ergänzenden kinderbezogenen Zahlung (als Jahresbetrag) jungen Familien die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum finanziell erleichtert. 3) Das Land richtet einen weiteren Förderzweig ein, der über einfachere Baustandards und damit um 30 % reduzierte Baukosten bei Nachrüstungsmöglichkeit ebenfalls zur Steigerung der Stückzahl neuer bezahlbarer Mietwohnungen beiträgt. 4) Das Land ergreift die Initiative für einen neuen Anlauf zur Einführung einer Sonderabschreibung für den Bau von Sozialwohnungen in Gebieten mit angespannter Wohnungsmarktlage auch außerhalb von Gebieten mit Mietpreisbremse und mit abgesenkter Kappungsgrenze, wo erforderlicher Wohnraum mangels Neubautätigkeit fehlt oder geringe Leerstände bei großer Nachfrage bestehen. 5) Das Land sollte mit den Kommunen eine Zielvereinbarung abschließen, auf Grund derer die Kommunen zügig neues Bauland auch für den Geschosswohnungs- und Mehrfamilienhausbau ausweisen und dafür sorgen, dass es nicht zu Mondpreisen auf den Markt kommt. Notfalls ist die Raumordnung anzupassen. 6) Einhergehen muss dies alles damit, dass die ungenutzten Möglichkeiten des kostensparenden Bauens genutzt, energetische Standards nicht übertrieben werden, Planverfahren abgekürzt werden. Das Land Niedersachsen ist zuständig für den sozialen Wohnungsbau und muss deshalb eigene Steuermittel zusätzlich zu den großzügig gewährten Bundesmitteln einsetzen. Das verweigert rot-grün bisher beharrlich. Demgegenüber fordert die CDA Niedersachsen die vollständige Gegenfinanzierung der Bundesmittel in Höhe von 400 Millionen Euro in den Jahren 2016 bis 2019 durch das Land mit ebenfalls 400 Millionen Euro Steuermitteln des Landes insbesondere für Investitionszuschüsse im Wohnungsbau. 5) Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit Viele Menschen fühlen sich durch ihre Langzeitarbeitslosigkeit abgehängt. Der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit ist deshalb ebenfalls eine große ungelöste Herausforderung in Niedersachsen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dafür einen Betrag von 10 Millionen Euro aufwenden und 1000 Langzeitarbeitslose bei kommunalen Arbeitgebern und sozialen Betrieben sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Das sind aber nur 1 Prozent der rund 100 000 Langzeitarbeitslosen in Niedersachsen. Die CDA Niedersachsen will die geplanten Landesmittel wirkungsvoller einsetzen. Sie sollten wesentlich zur Finanzierung von Personal in den Kommunen aufgewendet werden, das sich gezielt über Arbeitsplatzanbahnung und Qualifizierung "auf den Job" für die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser insgesamt einsetzt. In 2015/2016 sind 130.000 Flüchtlinge nach Niedersachsen gekommen. Nach Schätzungen der Landesregierung haben ca. 70% und mithin ca. 90.000 von ihnen gute Chancen auf Anerkennung. Für sie steht der Rechtskreiswechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz zum SGB II vor der Tür. Auch für sie muss dann die Integration in Sprache, Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit kommunal verankert werden. Als Vorbild können z.B. die Landkreise (kommunale Träger) Emsland, Osnabrück, Grafschaft Bentheim und Harburg genannt werden. 6) Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung neu justieren Die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes eröffnet für die Eingliederungshilfe weithin Neuland etwa durch die Aufgabe der Trennung von ambulant und stationär zu Gunsten einer stärkeren Personenzentrierung der Leistungen. Neben dem verbleibenden Reformbedarf wie der künftigen Einbeziehung von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf in die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) muss nun der Verwaltungsaufbau der Sozialhilfeverwaltung in Niedersachsen neu geordnet werden. Leitlinie dafür muss es sein, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit und Wohnen. Deshalb muss die kommunale Verantwortung und Steuerung der Eingliederungshilfe massiv gestärkt und an landesweite Rahmenstandards gekoppelt werden bei einem Verbleib der Finanzverantwortung beim Land einschließlich der landesweiten Rahmenstandards. Dafür ist noch in diesem Jah eine geeignete niedersächsische Gesetzes- und Verordnungsregelung zu entwickeln, die zu einer kommunalen Zuständigkeit mit einer entsprechenden Finanzausstattung führt. So lässt sich die passgenaue Eingliederungshilfe wirksamer organisieren als mit einer bloßen Heranziehung der Kommunen zu einer Landesaufgabe.

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