Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Niedersachsen fordert die große Koalition aus SPD und CDU auf, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und mehr Mittel für den Krankenhausbau zur Verfügung zu stellen.

Der CDA-Landesvorsitzende, Dr. Max Matthiesen aus Barsinghausen, macht aus seinem Unverständnis keinen Hehl: "Im Krankenhausbereich in Niedersachsen gibt es einen gewaltigen Investitionsstau, der sich auf weit über 1 Milliarde Euro beläuft. Hier muss rasch gehandelt werden - aber Finanzminister Hilbers (CDU) plant weiter nur mit der völlig unzureichenden Summe von 120 Millionen Euro, von der seit Jahren bekannt ist, dass sie nicht ausreicht. Und das trotz gegenteiliger Bekundigungen in den Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag." Die CDA Niedersachsen sehe dies sehr kritisch und werde im direkten Gespräch mit den Landtagsabgeordneten und Regierungsvertretern hier versuchen, noch Veränderungen in den laufenden Haushaltsberatungen herbeizuführen. Max Matthiesen erläutert: "Es gibt dazu auch ein eindeutiges Votum des jüngst stattgefundenen CDA-Niedersachsentages. Einstimmig haben sich die Delegierten dafür ausgesprochen, die jährlichen Investitionsmittel für niedersächsische Krankenhäuser auf 240 Millionen Euro zu verdoppeln, ein Sonderinvestitions-programm "Digitalisierung im Krankenhaus" aufzulegen und die Pauschalförderung der Krankenhäuser wieder auf das Niveau vor Einführung des Sondervermögens 2016 anzuheben." Völlig unverständlich sei etwa auch, dass das seinerzeit eingeführte Sondervermögen noch nicht einmal vollständig an die Krankenhäuser ausbezahlt worden sei. Sozialpolitiker Matthiesen abschließend: "Das Leitbild der CDA ist und bleibt die bürgernahe, humane, leistungsfähige und qualitativ gute Krankenhausversorgung mit einer Trägervielfalt aus frei gemeinnützigen, kirchlichen, kommunalen und privaten Krankenhäusern. Die seit Jahren anhaltende Investitionszurückhaltung des Landes hat mittlerweile zur Existenzgefährdung etlicher Krankenhäuser geführt. Das ist nicht hinnehmbar und muss schleunigst korrigiert werden!"

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag