Dr. Max Matthiesen, Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Niedersachsen, erklärt: „Wir geben den Populisten keine Chance. Wir lassen Europa nicht schlecht machen. Die Europäische Union wird uns weiterhin guttun. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist auch deshalb so hervorragend, weil es den Europäischen Binnen¬markt gibt. Die Freizügigkeit hat sowohl die Menschen in Europa einander näherge¬bracht als auch den Handel mit Waren und Dienstleistungen belebt. Wer die Freizü¬gigkeit einschränken oder gar beseitigen will, legt die Axt an den bundesrepublika¬nischen Wohlstand. Die sozialen Schwachstellen in Deutschland würden nicht behoben, sondern größer. Wer den Sozialstaat dagegen ausbauen will, braucht eine florierende Wirtschaft. Wirtschaftliches Wachstum gibt es nur mit der Europä¬ischen Union, nicht ohne sie.“
Die CDA Niedersachsen will Europa besser machen und hat dafür klaree Zielvorstellungen. Sozialpolitiker Matthiesen: „Wir wollen den Dialog der in Europa lebenden Menschen intensivieren. Dafür ist es aber wichtig, den Hasspredigern, denn Vereinfachern und den sogenannten „Wut¬bürgern“ Paroli zu bieten. Ein Dialog lebt von gesitteten Umgangsformen, von der Bereitschaft zuzuhören, vom Willen zurr gegenseitigen Verständigung und der Offenheit, für einen Kompromiss eigenen Wünsche zurückzustellen. Diese europäische Kultur wollen wir auch in der nächsten Periode des Europäischen Parlaments pflegen.“

Am Tag der Arbeit steht für die CDA Niedersachsen Wirtschaft und Arbeitswelt im Vordergrund. Im Mittelpunkt steht deren am Menschen orientierte Gestaltung.

  1. Intensive sozialpolitische Dialoge in Europa gestalten, um unsere Gesellschaft sozialer machen zu können
    In der nächsten Arbeitsperiode des Europäischen Parlamentes sind Aktivitäten zu entwickeln, die dazu beitragen die nationalen Systeme der sozialen Sicherung den Menschen in den jeweils anderen Mitgliedstaaten darzustellen. Neben einem in¬tensiven Dialog über gemeinsame Standards sozialer Sicherung in Expertenkrei¬sen und in der Öffentlichkeit ist es auch notwendig, den Bürgerinnen und Bürgern in Europa Hintergründe, Instrumente und Wirkungen der verschiedenen Siche¬rungssysteme zu erläutern. Ein besseres Verständnis für die Zusammenhänge na¬tionaler Sicherungssysteme kann auch dazu beitragen, Mittel und Wege zu finden, sie so zu gestalten, dass sie vergleichbarer und einander ähnlicher werden. Altersarmut ist zu beseitigen. Jugendarbeitslosigkeit soll soweit wie möglich ver¬mieden werden. Das Gesundheitssystem ist so zu gestalten, dass Krankheiten besser bekämpft und gleichzeitig die Kostenentwicklung begrenzt werden kann.

  2. Der Binnenmarkt braucht mehr Mitbestimmung, eine Stärkung der Tarifautonomie und mehr Zusammenarbeit bei der Arbeitsmarktpolitik
    Der freizügige europäische Arbeitsmarkt ist unverzichtbar. Durch eine gemein-same europäische Arbeitsmarktpolitik sind mittel- und langfristig vorhandene Un-gleichgewichte auszugleichen. Auch Europa braucht das Ziel, in allen Re¬gionen der Europäischen Gemeinschaft „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu ge-währleisten. Die vorhandenen wirtschaftlichen Ungleichgewichte dürfen nicht für einen ruinösen Wettbewerb genutzt und auf den Schultern der abhängig Beschäf¬tigten abgeladen werden. Nötig sind neue und erweiterte Mindeststandards, um vorhandene aus-beuterische Strukturen zu beseitigen. Neben individualrecht¬lichen sozial- und arbeitsrechtlichen Mindeststandards braucht es eine Stärkung der kollektiven Rechte. Die Europäischen Betriebsräte sollen mehr mitbestimmen können als bisher. Die Position der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer¬schaft sowie ihrer Gewerkschaften in den Aufsichtsräten ist zu stärken. Die Verab¬redung verbindlicher Sozialpartnervereinbarungen ist zu erleichtern und die De¬batte um Tarifverträge nach europäischem Recht ist 27 Jahre nach dem Veto der Briten beim Vertrag von Maastricht wieder zu eröffnen.

  3. Europa muss seine Position in der Weltwirtschaft stärken
    Für die Arbeitsplätze in der Europäischen Union sind die weltwirtschaftlichen Ab-läufe von großer Bedeutung. Rohstoffe, Transportwege, Handelsbeziehungen, Wettbewerbsbedingungen sowie soziale Mindeststandards sind Themen, bei denen die EU ihre Position gegenüber beispielsweise China, Russland oder den USA in nächster Zeit ausbauen muss. Je mehr Staaten in eine unumkehrbare Ab¬hängigkeit zu einer dieser Weltmächte geraten, je weniger haben am Ende die EU und ihre Mitgliedstaaten auf dem Weltmarkt zu melden. Deshalb muss die Han¬delspolitik gegenüber Afrika, Asien und Südamerika umfassend ausgebaut und dabei die wirtschaftlichen Interessen der europäischen Wirtschaft vom Kleinbetrieb bis zum Weltkonzern im gerechten Maß beachtet werden. Die Menschen dort sollen davon genauso profitieren wie die Menschen hier in Europa.
    Dr. Matthiesen abschließend: „Am Tag der Arbeit gehen auch CDA- Mitglieder auf die Straße und demonstrieren für Vielfalt, Innovation und Gerechtigkeit in Europa – Christlich-Soziale machen Europa richtig!“

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