Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen beim wohnungsbaupolitischen Kongress mit der Landesregierung am 7. November 2018 fordert die CDA in Niedersachsen dass der Landeshaushalt 2019 erstmals Landesgeld für Baukostenzuschüsse für den Neubau von Mietwohnungen für mittlere und kleinere Einkommensbezieher vorsieht. Der Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Niedersachsen, Max Matthiesen erläutert: „Niedersachsen ...

So hat die CDA Niedersachsen bereits auf dem CDU-Landesparteitag im September einen Antrag gestellt, die Gegenfinanzierung der Bundesmittel von 400 Mio. € sicherzustellen. Nun müssen mindestens 100 Mio Euro im Landeshaushalt 2019 an Landesmitteln neben den Bundesmitteln eingestellt werden.“ Der CDU-Landesparteitag hat den Antrag an die CDU-Landtagsfraktion verwiesen. Nun liege es an den CDU-Landtagsabgeordneten, in den Landeshaushalt 2019 erstmals Landesgeld für den Neubau von Mietwohnungen für mittlere und kleinere Einkommensbezieher einzustellen.
Die CDA mahnt seit geraumer Zeit an, aus Bundes- und Landesmitteln jährlich 5.000 neue bezahlbare Mietwohnungen in Niedersachsen zu schaffen, und zusätzlich weitere steuerlich geförderte neue bezahlbare Mietwohnungen, um auf die benötigte Stückzahl von jährlich rund 10.000 dieser Wohnungen in Niedersachsen zu kommen. Daneben seien die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen, um günstigeres Bauen überhaupt rechtlich möglich zu machen, und Zielvereinbarungen mit den Kommunen.
Matthiesen: ,,Trotz der unzureichenden bisherigen Förderung über Zinsverbilligungen und seit kurzem Tilgungszuschüssen aus Bundesmitteln ist die Zahl der Wohnungen für Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen in Niedersachsen in den vergangenen Jahren um 15 % zurückgegangen! Hier muss endlich die Trendwende geschafft werden!“

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