Die CDA Niedersachsen mahnt eine schnelle Verabschiedung des nieder-sächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz und den raschen Abschluss eines Landesrahmenvertrags mit den Leistungserbringern an. Anlässlich einer Landesvorstandssitzung hat sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in Niedersachsen (CDA) mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen auseinandergesetzt. Referent bei der CDA zu dem Thema war Holger Stolz, Geschäftsführer der ...

Dr. Max Matthiesen, Landesvorsitzender der CDA Niedersachsen: „Niedersachsen ist mittlerweile Schlusslicht, was die praktische Umsetzung des Bundesteilhabgesetzes angeht. Weder ist ein Ausführungsgesetz verabschiedet noch liegt überhaupt der notwendige Referentenentwurf offiziell vor. Und noch nicht einmal die grundlegende Finanzierung der Umsetzung erscheint in Niedersachsen derzeit wirklich gesichert!“
Diese Missstände seien nicht weiter hinnehmbar. Aus CDA-Sicht sei besonders unverständlich, warum die niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann, die einst im Bundestag federführend an der Entstehung des Bundesteilhabegesetzes mitgewirkt hatte, nun keine konsequente Umsetzung dieses Gesetzes betreibe. Schließlich sei das Ausführungsgesetz nur der erste von diversen weiteren Schritten wie dem Abschluss eines Landesrahmenvertrages mit den Leistungserbringern wie der Lebenshilfe, die erforderlich seien, um fristgerecht zum 1.1.2020 die Anforderungen des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen zu erfüllen.
Aber auch Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) müsse schleunigst seinen notwendigen Beitrag leisten und eine für die Kommunen in Niedersachsen akzeptable Finanzierung der durch das Bundesteilhabegesetz verursachten Mehrkosten sicherstellen. Sozialpolitiker Matthiesen abschließend: „Die gegenseitige Blockade in Niedersachsens Großer Koalition beim Bundesteilhabegesetz muss umgehend aufhören. Kommunen, Leistungserbringer und natürlich besonders die betroffenen Menschen mit Benachteiligungen brauchen endlich Planungssicherheit und Klarheit!“

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