Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Niedersachsen fordert ein Umdenken in der niedersächsischen Wohnungsbaupolitik und mehr konkrete Anstrengungen. Dr. Max Matthiesen, Landesvorsitzender der CDA Niedersachsen, erklärt: „Die großen Erwartungen an das bereits Mitte 2019 verbesserte Wohnraumförderprogramm des Landes haben sich bisher nicht erfüllt. So haben sich trotz der verbesserten Förderung die Förderergebnisse für den zentralen Mietwohnungsneubau für ..........

mittlere und kleinere Einkommen im zurückliegenden Jahr vom 1. Juni 2020 bis 30. Juni 2021 gegenüber 2019 mit nur noch 871 neuen Mietwohnungen sogar noch verschlechtert, davon nur noch 254 Mietwohnungen für mittlere Einkommen. Und die Förderung von Eigentumsmaßnahmen ist in diesem Jahreszeitraum zu einer Restgröße von 68 Wohnungen (Neubau 40 Wohnungen, Erwerb 28 Wohnungen) geschrumpft.“
Diese Ergebnisse sind aus Sicht der CDA Niedersachsen für den zuständigen Minister Lies (SPD) mehr als blamabel. Seit Jahren liegen ausgearbeitete Konzepte seitens der CDA Niedersachsen auf dem Tisch, die vom zuständigen Ministerium aber nicht oder nur mit großer Verzögerung aufgegriffen werden.
Sozialpolitiker Matthiesen: „Wir brauchen ein Zehn-Punkte-Programm, in dem endlich realistische Baukosten für Fördermaßnahmen zugrunde gelegt werden, allgemeine Baukostenzuschüsse auch für kleinere private Bauvorhaben möglich werden, ein Baukindergeld Niedersachsen eingeführt wird, das Instrument der mittelbaren Belegung gemäß Niedersächsischem Wohnraumfördergesetz (NWoFG) ausgeschöpft wird, die hohen Bearbeitungskosten für Wohnbauförderanträge abgesenkt werden, eine Infrastrukturförderung für zusätzliche Schulen und KiTas flankierend zum sozialen Wohnungsbau eingeführt wird, ein zusätzliches Fördersegment im Mietwohnungsbereich für mittlere Einkommen geschaffen wird, die Wohnbau-fördermittel im Landeshaushalt 2022/2023 pro Jahr mindestens verdoppelt, die Vorschläge der Baukostensenkungskommission endlich umgesetzt und die Dauer von Baugenehmigungsverfahren auf höchstens zwei Monate begrenzt werden.“ Nur so sei eine Entspannung auf Niedersachsens Wohnungsmarkt zu schaffen.

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