Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Niedersachsen fordert eine rasche Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes im Deutschen Bundestag zur Bekämpfung von Missbrauch in der Fleischindustrie. Der Landesvorsitzende der CDA Niedersachsen, Dr. Max Matthiesen, erklärt: „ Das Arbeitsschutzkontrollgesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sollte eigentlich diese Woche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Da es kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde, hat die CDA in Niedersachsen, auch auf Bitten des DGB, zu einer kurzen Videokonferenz mit dem stellvertretenden CDA-Bundesvorsitzenden Axel Knoerig MdB eingeladen. Weiter waren der DGB-Bundesverband sowie die Gewerkschaft NGG vertreten.“
Im Termin machte Dr. Max Matthiesen deutlich, dass das Gesetz und das darin enthaltene Verbot von Werkverträgen im Kerngeschäft der Fleischindustrie, also der Schlachtung und Zerlegung, bereits seit Jahren ein besonderes Anliegen der CDA Niedersachsen sei. Mittlerweile sei die Sachlage auch in den meisten Punkten unstrittig, sodass nun eine zeitnahe Umsetzung wichtig sei. Denn der öffentliche Druck sei hoch und einige Betriebe seien erfreulicherweise auch bereits zu Festanstellungen übergegangen bzw. werben um die Mitarbeit in Stamm-belegschaften.
CDA-Mitglied und MdB Axel Knoerig, zugleich stellvertretender CDA-Bundes-vorsitzender, teilte mit, dass die Verhandlungen beim Thema Leiharbeit und Auftragsspitzen aktuell ins Stocken geraten seien, denn Handwerk sowie der Mittelstand erwarteten hier kluge und verbesserte Lösungen.
Besonders wichtig sind MdB Knoerig, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag ist, und der CDA Niedersachsen aber auch die anschließenden Kontrollen. „Gerade in diesen sensiblen Bereichen nützen gute Gesetze ohne eine harte Kontrolle nichts. Also richten wir einen Appell an die Länder, bei der Gewerbeaufsicht stark aufzustocken“, war sich die Runde einig.

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