Die CDA Niedersachsen fordert eine massive Steigerung der Krankenhausinvestitionen in den kommenden Jahren. Der Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Niedersachsen, Dr. Max Matthiesen, erläutert: „Die Krankenhausinvestitionen Niedersachsens sind in Not. Im kürzlich vorgestellten Investitionsprogramm hat die rot-schwarze Landesregierung bisher keine einzige neue Einzelbaumaßnahme vorgeschlagen. Das bisher angesetzte Geld für die Einzelinvestitionen ....

reicht noch nicht einmal, um die bisher anfinanzierten Maßnahmen in den nächsten zwei Jahren weiter finanzieren zu können. Wenn die Investitionsprogramme 2022 und 2023 auch jeweils wie bisher nur 120 Millionen Euro bereitstellen, sind sie vollständig für die Finanzierung der Restkosten alter Maßnahmen zu verwenden. Neue Maßnahmen könnten damit frühestens ab 2024 aufgenommen werden.“
Ein derartiges Vorgehen widerspreche nicht zuletzt Erkenntnissen aus der Corona-Pandemie, wo die bürgernahe, qualitätsgerechte und dezentrale niedersächsische Krankenhauslandschaft in Trägervielfalt ihre Leistungsfähigkeit bewiesen habe. Der große investitionsstau spiegele sich auch im Abschlussbericht der Medizinenquete-Kommission des Niedersächsischen Landtages vom 22.02.2021. Sie empfiehlt die „dauerhafte Erhöhung der jährlichen Investitionsmittel durch das Land“ und die „Einrichtung eines landeseigenen Strukturfonds für die Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft“.
Das haushaltspolitische Ringen um die Bewältigung der Corona-Folgen dürfe nicht zu Lasten des landespolitischen Schwerpunktes der Krankenhausinvestitionen gehen. Sozialpolitiker Matthiesen daher abschließend: „Daher müssen die Einzelinvestitionssummen von bisher 120 Millionen € jährlich verdoppelt werden und dieser Betrag muss schließlich in den Folgejahren bis auf 520 Millionen € dynamisiert werden.“ Zudem sei ein landeseigener Strukturfonds ins Leben zu rufen, um auch die beantragten großen Strukturmaßnahmen zu finanzieren. Allein hier betrage die Deckungslücke über 1 Milliarde €.

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