Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Niedersachsen lehnt die vorgesehene Fassung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes ab und fordert insbesondere, auf erhebliche Budgetkürzungen in Höhe von 500 Millionen Euro für die Krankenhäuser zu verzichten.

Der CDA-Landesvorsitzende, Dr. Max Matthiesen aus Barsinghausen, äußert sein Unverständnis über die bisher bekannte Fassung des Pflegepersonalstärkungs-gesetzes (PpSG): „Erklärtes Ziel von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist eine Stärkung und Verbesserung des Personals in der Pflege. Das wird aber nicht erreicht, wenn man den Krankenhäuser Geld wegnimmt, und das noch in der Größenordnung von 500 Mio. €! Genau das sieht aber der aktuelle Entwurf des PpSG vor.“
Denn in der aktuellen Fassung werde der sog. Pflegezuschlag in Höhe von 500 Mio. € gestrichen. Zwar habe dieser nicht ausschließlich zu Finanzierung von mehr Pflegepersonal gedient, aber er sei eine wichtige Planungsgrundlage für die Krankenhäuser geworden.
Dr. Matthiesen erklärt daher: „Die CDA Niedersachsen ist mit den geplanten Neuregelungen nicht einverstanden. Wir werden auf dem CDU-Landesparteitag Niedersachsen Anfang September und beim CDA-Bundesausschuss Ende September um Mehrheiten werben, diese Neuregelungen zu verhindern.“ Zwar verschließe sich die CDA nicht möglichen Neuregelungen – so sei denkbar und wünschenswert, die bisher gezahlten Millionen in den sog. Landesbasisfallwert einzurechnen, was sicherstellen würde, dass tatsächlich die gesamte Summe von 500 Mio. € ausschließlich für mehr und besseres Pflegepersonal ausgegeben würde. Sozialpolitiker Matthiesen stellt aber klar: „Die aktuellen Planungen führen sogar zu einer Verschlechterung für die Krankenhäuser und damit letztlich für die Pflegebedürftigen. Das ist mit der CDA Niedersachsen nicht zu machen!“

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