Die CDA in Niedersachsen hat sich bei der Klausurtagung in Visselhövede intensiv mit dem Entwurf des CDU-Landtagswahlprogramms auseinandergesetzt und wird eine Reihe von Änderungsanträgen auf den Weg bringen, insbesondere zur Verbesserung der Krankenhausfinanzierung im investiven Bereich und zur Schulgeldfreiheit in der Pflege. MdL Eike Holsten (CDU) aus Rotenburg, Vorsitzender der CDA in Niedersachsen, ....

spricht sich für eine deutliche Erhöhung der Krankenhausinvestitionen aus: „Wir müssen schnell dahin kommen, dass 8 % des erwirtschafteten Gesamtbudgets für die stationäre Versorgung, mind. aber 520 Mio. € pro Jahr für Investitionen in Niedersachsens Krankenhäuser zur Verfügung stehen.“
Dies war ein konkretes Ergebnis der gemeinsamen Klausurtagung des CDA-Landesvorstandes und der Kreisvorsitzenden in Visselhövede, die seit vielen Jahren Motor der inhaltlichen CDA-Arbeit im laufenden Jahr ist. Schwerpunkt der Klausurtagung war dieses Jahr das CDU-Regierungsprogramm für die anstehende Landtagswahl, das intensiv beraten wurde. Unterstützt wurden die Beratungen durch den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Volker Meyer, sowie den Vorsitzenden der Arbeitnehmer-gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig, und Danny Schnur vom DGB Niedersachsen.
Sozialpolitiker Eike Holsten: „Die Beratungen haben deutlich gemacht: der Entwurf des Regierungsprogramms bedarf noch einiger Korrekturen, um ausreichend klar-zumachen, wofür die CDU steht. Neben den nötigen Investitionen für Niedersachsens Krankenhäuser geht es uns insbesondere um die Schulgeldfreiheit für alle angehenden Fachkräfte in Niedersachsen in der Heilerziehungspflege und in den weiteren Berufen im Bereich Gesundheit und Soziales. Nach der Schulgeldfreiheit soll sich dann aber auch zügig der Weg in die dualisierte Ausbildung mit einer echten Ausbildungsvergütung anschließen.“

Es sei aber auch deutlich geworden, dass die erratische Politik der Ampel-Koalition etwa in Bezug auf die Themen Corona, Ukraine-Krieg und Inflation schon derzeit eine erhebliche Belastung für das Regierungshandeln sei. Statt unbürokratisch Steuern zu senken, würden derzeit mit 9-Euro-Ticket, Energiepauschale u.v.m. etliche neue Bürokratiemonster geschaffen, die viel zu spät bei den Menschen ankämen. Eike Holsten daher abschließend: „Wir als CDA und CDU stehen für eine bürgernahe und effiziente Politik. Nur so springt Niedersachsen wirklich weiter und wieder ganz nach vorne!“

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