Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Niedersachsen fordert die große Koalition auf, die Zuständigkeit bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen endlich neu zu regeln. Der CDA-Landesvorsitzende Dr. Max Matthiesen erläutert: "Wir als CDA unterstützen die kommunalen Spitzenverbände und die freie Wohlfahrtspflege in der Forderung, dass das Land schnellstens die Zuständigkeitsentscheidung trifft."

Zum Hintergrund: Gemäß Bundesrecht ist eine grundlegende Neuregelung der Zuständigkeiten bei der Eingliederungshilfe mit Wirkung zum 1. Januar 2020 erforderlich, wie auch bereits der Niedersächsische Landkreistag, der Niedersächsische Städtetag und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen festgestellt haben. Die Verbände gehen davon aus, dass es sich bei der Neuregelung um die größte sozialpolitische Umstrukturierung seit Jahrzehnten in Niedersachsen handelt mit einem Finanzvolumen von etwa drei Milliarden Euro im Jahr. Sozialpolitiker Matthiesen weiter: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Ministerin Dr. Reimann sich hier weiter um die endgültige Entscheidung drückt; es läuft einfach die Zeit weg, denn es ist eine gründliche und umfangreiche Vorbereitung nötig. Wichtig ist dabei aber auch, dass es einen möglichst großen kommunalen Gestaltungsspielraum bei landesweiten Standards gibt, um sich vor Ort angemessen auf die neue Situation vorbereiten zu können!" Nur so sei sichergestellt, dass nicht letztlich die betroffenen Menschen mit Behinderungen die Leidtragenden seien, so der CDA-Landesvorsitzende abschließend.

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