Im Vorfeld der Anhörung zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz am Montag, den 17. Mai zeigt die CDA in Niedersachsen einmal mehr Flagge für mehr und bessere Mitbestimmung in den Betrieben. „Vor dem Hintergrund der bisherigen Debatten über die Verbreitung von Betriebsräten und ihren rechtlichen Möglichkeiten stellen die vorgesehenen Reformschritte nur das Minimum der erforderlichen Verbesserungen dar.“, erklärte Max Matthiesen, Vorsitzender der CDA in Niedersachsen am Freitag .......

in Hannover.
Zu einer durchgreifenden Stärkung der Mitbestimmung wären nach Auffassung der Christlich-Sozialen in der CDU weitere Schritte erforderlich. „Wir erwarten deshalb, dass in der nächsten und übernächsten Legislaturperiode weitere Schritte zu mehr Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten erfolgen, ganz im Sinne der in diesem Jahr Jubiläen feiernden Sozialenzykliken. Dies muss schon im CDU-Wahlprogramm verankert werden“, so der CDA-Vorsitzende in Niedersachsen.
Seit Jahren werde über Schikanen gegenüber Personen berichtet, die eine Betriebsratswahl initiiert hätten. Auch diese Berichte seien Anlass für die Erleichterung der Wahl durch Vereinfachung der Wahlvorschriften im Jahr 2001 gewesen.
„Die Änderung von 2001 hat positive Ergebnisse erbracht, aber noch keine umfassende Erhöhung der Betriebe mit Betriebsrat.“, erklärte der niedersächsische Landesvorsitzende der DGB-AG in der CDA Egbert Biermann.
Aufgrund der Datenlage (BA Beschäftigungsstatistik und IAB-Betriebspanel) schätzt die CDA in Niedersachsen, dass im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2017 die Zahl der Betriebe mit 5 bis 50 Beschäftigten mit Betriebsrat um fast 14 % gestiegen ist. Demgegenüber hat sich die Zahl aller Betrieb dieser Größenordnung nur um rund 3 % erhöht.
„Dieser Lichtblick spiegelt sich aber nicht bei der Zahl der Beschäftigten wider, die von einem Betriebsrat vertreten werden. Deshalb ist eine Anhebung der Schwellenwerte unverzichtbar.“, so Egbert Biermann. Zwar werde sich die Zahl der Betriebe dadurch schätzungsweise nur um rund 9 % (bis 100 Beschäftigte) bzw. 4 % (bis 200 Beschäftigte) erhöhen, aber die Zahl der Beschäftigten stiege enorm, die von der vorgesehenen Gesetzesänderung profitieren könnten, nämlich um rund 41 % bzw. 29 %. „Deshalb laufen kritische Anmerkungen zur Anhebung der Schwellenwerte wie die des Bundesverbandes der Arbeitsrechtler in Unternehmen e.V. (BVAU) ins Leere.“, betonte Egbert Biermann.
Die CDA begrüße ausdrücklich die dauerhafte Verankerung von Videokonferenzen als eine Möglichkeit, eine Betriebsratssitzung durchzuführen. Jedoch erwartet die niedersächsische Arbeitnehmervertretung, dass seitens des Bundestages betont wird, dass die dafür erforderlichen Arbeitsmittel den Betriebsratsmitgliedern vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden müssen.
Die Verankerung eines Mitbestimmungsrechtes bei mobiler Arbeit sei ein wichtiger Schritt, um den Wandel der Arbeitswelt auch aus dem Blickwinkel der Beschäftigten zu gestalten. Der Deutsche Bundestag setze damit ein Zeichen, dass Einseitigkeit nicht im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft sei, so die Ausführungen der CDA-Vertreter.
Auch die Konkretisierung der Bestimmungen bezüglich der Beratung des Betriebsrates beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Und die Stärkung des Betriebsrates bei Fragen der beruflichen Bildung sei eine wichtige Weichenstellung, denn dem Postulat „Bildung wird immer wichtiger“ würde nun nicht nur ein gestalterischer Anspruch hinzugefügt, sondern der notwendigerweise immer erforderliche „Einigungszwang“ würde jetzt erst ermöglicht. Dies stärke die Betriebsräte, um vermehrt umfassende Weiterbildungsinitiativen zu ergreifen, betonten die Vertreter der christlich-sozialen Bewegung.
„Wir freuen uns, dass nun endlich auch der Kündigungsschutz für Initiatorinnen und Initiatoren erweitert wird. Die Verankerung im Kündigungsschutzgesetz ist richtig und wichtig. Wir bitten aber zu prüfen, ob der im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehene Hinweis ausreichend ist, um tatsächlich die Kündigung eines Initiators oder einer Initiatorin von der Zustimmung des Arbeitsgerichtes abhängig zu machen, wie dies in den Fällen gilt, in denen ein Betriebsrat der Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes nicht zustimmt.“, betonte Frank Glaubitz, der den AK Betriebsverfassung der CDA in Niedersachsen leitet.
Ein besonderes Anliegen der CDA sei auch die Evaluation des Gesetzes. „Die CDA in Niedersachsen hält wie der DGB den bisher im Gesetzentwurf vorgesehenen Zeitpunkt für viel zu spät. Statt erst in fünf Jahren eine Evaluation vorzunehmen wäre es besser, wenn das jährliche IAB Betriebspanel schon ab dem nächsten Jahr genutzt würde, um die Wirkung der Gesetzesregelungen festzustellen.“, meinte Frank Glaubitz.
Im Jahr 2022 fänden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Dies wäre nach Meinung der CDA eine erste und gute Gelegenheit, die Wirkung der erleichterten Wahlvorschriften zu erforschen. Da auch immer wieder zwischen den regelmäßigen Betriebsratswahlen neue Betriebsräte gewählt werden, wäre die regelmäßige Wiederholung hilfreich.
„Die Bundesregierung sollte die Stichprobe des IAB-Betriebspanel so erweitern, dass für alle Wirtschaftszweige und alle Länder repräsentative Aussagen zur Entwicklung der Verbreitung von Betriebsräten sowie zur Nutzung der neuen Rechte ermittelt werden können.“, forderten unisono die CDA Vertreter.

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