Aufruf der CDA Niedersachsen zum Tag der Arbeit

"So wenig das Kapital ohne die Arbeit, so wenig kann die Arbeit ohne das Kapital bestehen." - Diesen auch heute noch geltenden Satz schrieb vor 125 Jahren Papst Leo der XIII. in der ersten Enzyklika über die Arbeitswelt mit dem Titel "Rerum novarum". Zusammenfassen lässt sich diese Regel in dem Wort "Sozialpartnerschaft". Doch auch heute ist sie noch zu häufig Anspruch und zu wenig gelebte Praxis. Das Gleichgewicht von Kapital und Arbeit stellt sich immer noch nicht automatisch her, weil weder Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände noch die Politik Instrumente geschaffen haben die dafür tagtäglich sorgen.

Vielmehr muss die organisierte Arbeitnehmerschaft immer wieder durch Aktionen und Argumente das Pendel in die richtige Richtung bewegen, damit Benachteiligungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgehoben werden. Anlässlich des 1. Mai 2016 fordern wir deshalb einen Ausbau der Mitbestimmung. Vor 65 Jahren wurde die Montanmitbestimmung geschaffen. Sie hat sich bewährt. Das vor 40 Jahren verabschiedete Mitbestimmungsgesetz hingegen ist zwar erheblich besser als die Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz, doch gegenüber der Montanmitbestimmung bleibt es in wesentlichen Bereichen zurück. Die in "Rerum novarum" grundgelegte paritätische Mitbestimmung ist der Maßstab, an dem sich die Gesetze messen lassen müssen. Hier ist noch viel zu tun. Mitbestimmung ist gelebte Solidarität. Wir brauchen mehr Mitbestimmung in den Betrieben, um Folgen der Digitalisierung und Demografie wirksam zu steuern. In dieser Legislaturperiode muss mindestens die Mitbestimmung der Betriebsräte bei Leiharbeit und bei Werkverträgen verbessert werden. Es geht um die angemessene Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter diesen Rahmenbedingungen ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. Sie haben mehr Gehör und mehr Mitsprache ihrer Interessenvertretung verdient. Jedoch in der nächsten Wahlperiode brauchen wir eine grundlegende Umwandlung der Mitbestimmungsgesetze in Richtung Parität. Mindestens sind das Doppelstimmrecht zu streichen, die Wahl des Arbeitsdirektors an die Zustimmung der Arbeitnehmerbank zu koppeln und alle Rechtsformen der Unternehmen in den Geltungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes aufzunehmen. Das Mitbestimmungsrecht muss den neuen Herausforderungen angepasst werden. Dafür gehen wir jetzt in die Offensive!

Zugeordnete Dokumente

Aufruf der CDA NDS Mai 2016

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