Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Niedersachsen kritisiert die Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung bei Investitionen in die Krankenhäuser und fordert im Sinne der Patienten und der Beschäftigten endlich Handlungen.

Konkret geht es u.a. um eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen auf 180 Mio. Dr. Max Matthiesen, Landesvorsitzender der CDA Niedersachsen, erläutert: "Der Bund hat seine Hausaufgaben bei den Krankenhäusern mit dem Krankenhausstrukturgesetz längst gemacht. Nun ist das Land Niedersachsen am Zug, das für die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen zuständig ist. Aber die rot-grüne Landesregierung stellt nicht genug Haushaltsmittel bereit, um den riesigen Investitionsstau aufzulösen."

Für den Sozialpolitiker Matthiesen ist es erschreckend, dass das Land Niedersachsen seine bundes- und landesgesetzliche Pflicht zur Investitionsfinanzierung nicht erfüllt. So seien Krankenhausträger gezwungen, die Betriebsmittel der Krankenkassen für die Finanzierung von Investitionen Zweck entfremden - Geld, das dann für Ärzte und dringend benötigtes Pflegepersonal fehle. Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthiesen, der auch sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, weiter: "Die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen einen verfolgen einen Krankenhausdirigismus- und zentralismus bei der Krankenhausplanung und- förderung mit dem Ziel, letzten Endes vor allem kleinere Krankenhäuser zu schließen." Ergebnis dieser von Ideologie getriebenen Haltung sei dann, dass ganz normale leistungsfähige und qualitativ einwandfreie Krankenhaus hinten anstehen müssen. Mit den Vorstellungen in der Bevölkerung vom bürgernahen und humanen Krankenhaus sei dies nicht vereinbar. Ganz konkret fordert Matthiesen mit seinen Mitstreitern aus der CDA, dass im niedersächsischen Landeshaushalt die Verpflichtungsermächtigungen für Krankenhaus-baumaßnahmen um die Hälfte auf 180 Millionen Euro erhöht werden und zusätzlich weitere 20 Millionen Euro Barmittel zur Verfügung gestellt werden: "Damit würde wenigstens die allergrößte Not etwas gelindert." Die CDU-Landtagsfraktion hat diese Forderung bereits übernommen. Max Matthiesen abschließend: "Wir Christlich-Soziale werden alles mobilisieren, um ideologisch verbrämte Krankenhausschließungen zu verhindern und die gute, leistungsfähige und vielfältige Krankenhauslandschaft in Niedersachsen auch für die Zukunft zu erhalten. Darauf können sich Patienten, Angehörige und das Krankenhauspersonal verlassen."

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