Beschluss der Jahresauftaktklausur: Frühkindliche Bildung ist eine Aufgabe des Landes. Der gesellschaftliche Wandel hat zu einer großen Nachfrage nach Lösungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geführt. Staatliche Leistungen wie das von der niedersächsischen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingeführte Elterngeld werden in erfreulichem Maße von Müttern und Vätern angenommen.

Die flankierende Infrastruktur ist aber nicht flächendeckend vorhanden - in vielen Kommunen in Niedersachsen löst die Suche nach einem Krippenplatz oder einer Tagesmutter Stress bei den Eltern aus, weil das Angebot mit der Nachfrage nicht Schritt hält. Hier ist das Land Niedersachsen aufgefordert, den Kommunen mehr Zuschüsse für Neu- und Erweiterungsbauten von Krippen zur Verfügung zu stellen. Kita- und Krippengebühren sollten abgeschafft werden. Die CDA Niedersachsen unterstützt die Position von Bernd Althusmann, noch in dieser Legislaturperiode einen Beschluss zur Abschaffung der Gebühren zu fassen. Dabei müssen die fehlenden Einnahmen den Kommunen bzw. Trägern der Einrichtungen vollständig ersetzt werden. Im Bereich der älteren Kinder ist der Ausbau von Ganztagsangeboten durch Ganztagsschulen u.ä. weiter zu fördern. Zudem sind die niedersächsischen Arbeitgeber aufgefordert, die tatsächliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der betrieblichen Praxis sicherzustellen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschränkt sich aber nicht auf die Betreuungssituation von Kindern. Auch in Krankheits- und Pflegefällen ist mehr Flexibilität für viele betroffene Arbeitnehmer wünschenswert. Auch Instrumente wie die Familienpflegezeit müssen daher so weiterentwickelt werden, dass sie ein Erfolgsmodell wie die Elternzeit und das Elterngeld werden.

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